Anschreiben an die deutsche Außenministerin (17.12.24)

Sehr geehrte Frau Außenministerin,

unser Kinderhilfsverein Kinderhilfe Mesopotamien e.V. und unsere Initiative Kölner helfen unterstützen seit dem Überfall des IS 2014 vor allem Kinder und ihre Familien in Nordsyrien.

Neben der Mitfinanzierung des Waisenhauses Alans Rainbow in Kobanê und dem Bau von Jugend- und Bildungszentren in Sheba und Aleppo, sowie der Instandsetzung von Schulen und Krankenhäusern nach dem verheerenden Erdbeben 2023, mussten wir immer wieder Nothilfe für die vor der Türkei und ihrer dschihadistischen Milizen geflüchteten Familien leisten. 

Ihren heutigen Beitrag auf X bzgl. der Bedeutung Kobanês für die Weltgemeinschft haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen und hoffen, dass Sie diesen Aussagen auch konsequent Taten folgen lassen werden, denn die Menschen vor Ort in Kobanê und auch im restlichen Gebiet der Selbstverwaltung (DAANES) sind in großer Gefahr, da die Türkei und ihr Partner SNA jeden Moment in Kobanê eindringen können. Das Grauen, das 2014 unter dem IS in Kobanê und 2018/2019 im Namen der Türkei und der SNA in Afrîn, Serêkaniyê und Girêspî verübt worden ist – u.a. Plünderungen, Enteignungen, Vergewaltigungen, Verschleppungen und Massaker, sowie Schändungen religiöser Stätten und Grabmäler von Minderheiten – droht sich dann zu wiederholen. 

Berichte aus Sheba und anderen Orten, die jüngst von der SNA eingenommen worden sind, bestätigen diese Befürchtungen leider.

Wir appellieren an Sie, alles Mögliche in Ihrer Macht stehende zu tun, um die Menschen Kobanês und auch die Einwohner und Schutzsuchenden im restlichen Gebiet der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyriens zu schützen.

Die Kurdinnen und Kurdinnen haben unermüdlich und unter hohen Verlusten zusammen mit ihren christlichen, arabischen und ezidischen Partern:innen gegen den sog. IS gekämpft und kämpfen auch halten ihn auch weiterhin in Schach. Sie bewachen und versorgen gezwungenermaßen tausende inhaftierte Kämpfer und zehntausende Familienangehörige des IS. 

Der sog. IS kann jeden Augenblick wieder die Macht übernehmen. Die Angriffe der Türkei und der SNA auf die Selbstverwaltung spielen dem IS dabei in die Hände. Zudem hat die Türkei auch in der Vergangenheit mehrfach durch Bombardements nahe der IS Gefängnisse IS-Kämpfern zur Flucht zu verhelfen können und schwächt durch permanente Drohenenangriffe und regelmäßige Bombardements auf Infrastruktur, Krankenhäuser, Sicherheitspersonal und Mandatsträger:innen die Selbstverwaltung und Sicherheit im Gebiet.

Wir bitten Sie – zeigen Sie Ihre Wertschätzung für die Errungenschaften der tapferen Frauen und Männer, die trotz all der Schwierigkeiten weiterhin auch unsere Freiheit verteidigen.

Aus Syrien darf kein zweites Afghanistan, kein neues Kalifat werden!

Die hart erkämpften Rechte der Frauen, Mädchen und der Minderheiten, sowie ihr Überleben stehen auf dem Spiel!

Diese Mail erhalten alle Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses, der am Mittwochvormittag zu Syrien tagen wird.

Hochachtungsvoll,

die Initiative Kölner Helfen

Kinderhilfe Mesopotamien e.V.

Städtepartnerschaft Köln-Qamishlo

Anschreiben an die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses (17.12.24)

Sehr geehrte Abgeordnete und Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses,

unser Kinderhilfesverein Kinderhilfe Mesopotamien e.V. und unsere Intiative Kölner helfen unterstützen seit dem Überfall des IS 2014 in Nordsyrien vor allem Kinder und ihre Familien vor Ort.

Neben der Mitfinanzierung des Waisenhauses Alans Rainbow in Kobanê und dem Bau von Jugend- und Bildungszentren in Sheba und Aleppo, sowie der Instandsetzung von Schulen und Krankenhäusern nach dem verheerenden Erdbeben 2023, mussten wir immer wieder Nothilfe für die vor der Türkei und ihrer dschihadistischen Milizen geflüchteten Familien leisten.  Im Herbst 2023 ist u.a. aus unseren Reihen, sowie weiteren überparteilichen Kreisen in Köln der Verein Städtepartnerschaft Köln-Qamishlo gegründet worden. Dieser hat schon Kontakte zu den OBs und der Stadtverwaltung, aber auch vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vereinen aufgebaut.

Die Stadt Kobanê in Nordsyrien steht im Fokus der türkischen Vernichtungsambitionen in Nord- und Ostsyrien. Seit gestern ist der temporäre Waffenstillstand außer Kraft gesetzt, die dschihadistische Söldnertruppe der Türkei, die Syrische Nationalarmee (SNA), sammelt sich an der Eufrat-Brücke vor Kobanê und vor Tall Abya (kurdisch Gire Spi). Erklärtes Ziel ist die Vernichtung der Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien, der einzigen Region in Syrien, in denen Frauen- und Minderheitenrechte geschützt sind, und die ein Bollwerk gegen den Islamismus darstellt.

Die SNA begeht Kriegsverbrechen, so wurden in Şehba, Minbic und dem Umland von Ain Issa und Kobanê Massaker an der Zivilbevölkerung verübt. Die Türkei unterstützt sie mit Luftangriffen durch Kampfflugzeuge und Drohnen und bewaffnet diese Banden. In Kobanê musste das von uns unterstützte Waisenhaus „Alans Rainbow“ evakuiert werden. Die Initiative Kölner helfen, die Kinderhilfe Mesopotamien e.V. und Städtefreundschaft Frankfurt-Kobanê, sowie weitere Vereine haben dieses Haus in Kooperation mit der Stiftung der Freien Frau in Syrien (WJAS) ins Leben gerufen, damit Kinder, die ihre Eltern im Kampf gegen den IS verloren haben, ein Heim und Hoffnung erhalten können.


Die Zahl der vor der HTS und SNA Geflüchteten wird von unseren Partner:innen auf 120.000 geschätzt. Diese können von der Selbstverwaltung nur notdürftig versorgt werden, stellenweise ist das Versorgungssystem bereits kollabiert. Die Türkei setzt also auch die Geflüchteten als Waffe ein, um die Region zusätzlich zu destabilisieren. Für die gesamte Region bedeutet eine Besatzung durch die Türkei und ihre Söldner weitere Destabilisierung, Vertreibung und ethnische Säuberungen. Was ihre Herrschaft für die ethnischen Minderheiten und die Frauen bedeutet, haben wir nach der Besatzung Afrîns 2018 erleben müssen. Dies droht nun auch in anderen Teilen Nordostsyriens. Es droht ein Wiedererstarken des IS, wenn die Gefängnisse, in denen die kurdischen Sicherheitskräfte IS-Mitglieder festhalten, gestürmt werden. Dies bedeutet auch eine große Gefahr für Europa und Deutschland.

Außenministerin Annalena Baerbock warnte die Türkei am 11. Dezember davor, den „innersyrischen Dialog-Prozess zu torpedieren“ und die territoriale Integrität Syriens in Frage zu stellen. Mit den drohenden Angriffen auf Kobanê und Rakka durch ihre Söldner von der SNA macht die Türkei aber genau das und zeigt, dass sie auf Warnungen der deutschen Außenministerin und internationalen Gemeinschaft nichts gibt. Die Bundesregierung muss daher jetzt handeln: –  Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei
–  Eintreten für einen umfassenden Waffenstillstand unter Schirmherrschaft der UN, wie ihn auch die Selbstverwaltung fordert
–  Anerkennung der Demokratischen Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES), um den Schutz von Minderheiten zu gewährleisten
– Eintreten für den Schutz der erkämpften Befreiung und Gleichberechtigung der Frauen
– Die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) im Kampf gegen den IS unterstützen, um ein Wiedererstarken der Terrororganisation zu verhindern
– Druck auf die Türkei ausüben, um die Angriffe auf die kurdischen Gebiete zu stoppen

Diese Forderungen haben wir als vor Ort tätige NGOs und Städtepartnerschaftsinitiativen in einem offenen Brief an die Bundesregierung formuliert, der bereits von vielen Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird (siehe Anlage).

Wir bitten die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses bei allen anstehenden Entscheidungen zu Syrien unsere Forderungen mit zu bedenken.

Aus Syrien darf kein zweites Afghanistan, kein neues Kalifat werden!

Die hart erkämpften Rechte der Frauen, Mädchen und der Minderheiten, sowie ihr Überleben stehen auf dem Spiel!

Mit freundlichen Grüßen,

die Initiative Kölner Helfen

Kinderhilfe Mesopotamien e.V.

Städtepartnerschaft Köln-Qamishlo

Anlagen:

Offener Brief an Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock

https://kinderhilfe-mesopotamien.de/kime-prd/?p=1062 oder unter

Spendenaufruf für die vor den Dschihadisten geflohenen Menschen in Nordsyrien:

http://kinderhilfe-mesopotamien.de/kime-prd/?p=1041

Frankfurter Rundschau

https://www.fr.de/politik/erdogan-dschihadistische-kaempfer-sna-syrien-bereiten-sturm-auf-raqqa-und-kurdische-milizen-kurden-zr-93472012.html

Supporting the SDF in Post-Assad Syria

https://www.washingtoninstitute.org/policy-analysis/supporting-sdf-post-assad-syria